Allgemeine Geschäftsbedingung

§1. Gültigkeit der Bestimmungen

1.1 Die Firma EDV-Service Holzmüller führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert werden.

1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit EDV-Service Holzmüller sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

§2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote (auch die Notierungen der Standartpreisliste) sind stets freibleibend.

2.2 Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von EDV-Service Holzmüller durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten.

2.3 Mündliche Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt einer schriftlichen Bestätigung (E-Mail, Fax, Brief).

§3. Terminabsprachen/ Lieferzeit

3.1 Frist- und Terminvereinbarungen sind grundsätzlich schriftlich von beiden Parteien festzuhalten bzw. zu bestätigen.

3.2 Die Auftraggeber erkennen die Beweiskraft durchgehender Email-Korrespondenz an. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

§4. Verbindlichkeit einer Dienstleistung

4.1 Ein schriftlich erteilter Auftrag an EDV-Service Holzmüller (E-Mail, Fax, Brief) ist verbindlich. Eine Auftragsbestätigung von EDV-Service Holzmüller muss nicht erfolgen.

§5. Auftragsablauf

5.1 Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nehmen EDV-Service Holzmüller die Arbeit auf und erstellen innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern. Änderungen, die wesentlich über das Maß der Erstbestellung hinausgehen, sind Gegenstand eines neuen Vertrags und erfordern einen erneuten Kostenvoranschlag.

5.2 Eine Nichtabnahme eines Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. EDV-Service Holzmüller behalten den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

§6. Gewährleistung, Mängel

6.1 EDV-Service Holzmüller verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch mir überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. EDV-Service Holzmüller verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

6.2 EDV-Service Holzmüller weist darauf hin, dass auf der Homepage eingesetzte Fremd-Programme (Gästebücher, Formular- Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. EDV-Service Holzmüller haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufene Schäden.

§7. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen

7.1 Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 5 Werktagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

7.2 Druckerzeugnisse werden erst durch schriftliche Druckfreigabe produziert.

§8. Zusatzleistungen, Drittanbieter, Nebenkosten

8.1 EDV-Service Holzmüller ist berechtigt - zur Erfüllung der gesamten Projektabwicklung - Leistungen von Drittanbietern erbringen zu lassen, bei denen deren Geschäftsbedingungen gelten. Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z. B. Fotoaufnahmen, Illustrationen, Textarbeiten, Gestaltung, Programmierung) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Satz, Lithografie, Druckausführung, Programmierung) nimmt EDV-Service Holzmüller aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

8.2 Soweit EDV-Service Holzmüller auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter EDV-Service Holzmüller von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

8.3 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

8.4. Webspace und Domain können auf Wunsch von EDV-Service Holzmüller vermittelt werden und erfolgen ausschließlich über Drittanbieter. Ansprüche diesbezüglich müssen gegenüber dem Drittanbieter zur Geltung gebracht werden.

§9. Fälligkeit der Vergütung

9.1 Ist, wie dies meist der Fall ist, Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens 7 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch EDV-Service Holzmüller Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.

9.2 Die Schaffung von Entwürfen und sämtliche Tätigkeiten, die EDV-Service Holzmüller für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

9.3 Die Honorare sind bei Ablieferung, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann EDV-Service Holzmüller Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Bei Zahlungsverzug können ohne vorherige Ankündigung weitere Dienstleistungen versagt werden.

9.4 Sofern eine Abnahme nach Mahnung oder nach maximal 5 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

§10. Zahlungsverzug

10.1 Im Falle des Zahlungsverzuges ist es EDV-Service Holzmüller vorbehalten, die erstellte Internetpräsenz des Kunden solange zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Die anfallenden Kosten für die Sperrung der Website sowie das Wiedereinrichten auf dem Server sind vom Kunden zu zahlen.


10.2
Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Kunden keine Zahlung erfolgt sein, ist EDV-Service Holzmüller berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zu berechnen.

10.3 Der Kunde kommt 10 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz zu. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles nach 30 Tagen auch ohne Mahnung an. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§11. Eigentumsvorbehalt

11.1 An Entwürfen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch keine Eigentumsrechte übertragen.

11.2 Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von EDV-Service Holzmüller.

§12. Urheberrecht und Copyright/ Eigenwerbung

12.1 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

12.2 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von EDV-Service Holzmüller weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt EDV-Service Holzmüller , eine Vertragsstrafe in der Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

12.3 EDV-Service Holzmüller überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

12.4 EDV-Service Holzmüller hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken sowie im Impressum der Website des Kunden als Urheber genannt zu werden und mit der Website von EDV-Service Holzmüller zu verlinken.

12.5 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass EDV-Service Holzmüller die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der durch EDV-Service Holzmüller bearbeiteten Webseite nebst Email Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet EDV-Service Holzmüller an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.

12.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

§13 Haftung

13.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haften EDV-Service Holzmüller bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2 EDV-Service Holzmüller übernimmt keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. EDV-Service Holzmüller geht davon aus, dass der Auftraggeber die uns überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft hat.

13.3 Erstellt EDV-Service Holzmüller Webseiten zum Abruf auf einem www- Server, haftet EDV-Service Holzmüller für Störungen innerhalb des Internet nicht.

13.4 Der Anbieter haftet nicht für die Zuteilung des vom Kunden beantragten Domainnamens durch die zuständige Registrierungsstelle.

13.5 Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und EDV-Service Holzmüller die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

13.6 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringe Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital- Proofs, Ausdrucken usw.) und dem Endprodukt.

13.7 EDV-Service Holzmüller haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

§14. Datensicherheit

14.1 Der Auftraggeber spricht  EDV-Service Holzmüller  von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an EDV-Service Holzmüller  - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

14.2 EDV-Service Holzmüller speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden. Die Behandlung der Daten erfolgt vertraulich. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

14.3 Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von EDV-Service Holzmüller nur nach ausdrücklicher Vereinbarung archiviert.

§15. Datenschutz:

Sofern innerhalb unseres Internetauftritts die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Mail- Adressen, Namen, Anschriften, Telefonnummern etc.) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. EDV-Service Holzmüller widerspricht hiermit jeder kommerziellen Weitergabe aller personenbezogenen Daten auf dieser Website (§ 28 BDSG).

§16. Schlussbestimmungen

16.1 Erfüllungsort ist Sitz von EDV-Service Holzmüller .

16.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

© EDV-Service Holzmüller


Stand 02/2011